Richterin erlaubt Aktien-Perpetuals weiterhin den Handel, sagt aber, die CFTC habe wohl ihre Befugnisse überschritten

Aktien-Perpetuals können bei Kalshi, Coinbase Derivatives und Bitnomial vorerst weiter gehandelt werden, nachdem eine Bundesrichterin am Dienstag einen Eilantrag zu deren Stopp abgelehnt hat. Gleichzeitig stellte sie fest, dass die von der Wall Street unterstützten Kläger wahrscheinlich nachweisen werden, dass die CFTC ihre Befugnisse überschritten hat.

Die US-Bezirksrichterin Valerie Caproni lehnte die einstweilige Verfügung am 3. Nov. nach einer Telefonkonferenz mit den Parteien ab, wenige Stunden nachdem die CFTC erklärt hatte, die Produkte könnten an US-regulierten Börsen gehandelt werden.

Klägerin ist die Capital Markets Alliance Association, eine gemeinnützige Organisation aus New York, zu deren Mitgliedern Cboe Global Markets, Citadel Securities und die Healthy Markets Association gehören, laut einer eidesstattlichen Erklärung ihres Sekretärs Adam Ford.

Die Gruppe verklagte die CFTC und deren Vorsitzenden Michael S. Selig vor dem Southern District of New York, Aktenzeichen 1:26-cv-09608, mit dem Ziel, die Genehmigungen der Anträge aller drei Börsen rückgängig zu machen.

Caproni schrieb, die Gruppe „werde voraussichtlich mit ihrer Klage Erfolg haben“, dass der Behörde die gesetzliche Befugnis fehle, Perpetuals auf einzelne Aktien für Privatanleger auf CFTC-regulierten Plattformen zuzulassen.

„Da die Perpetual-Kontrakte per Definition keine ‚Verkaufsvereinbarung für künftige Lieferung eines einzelnen Wertpapiers‘ vorsehen, können sie kein Wertpapier-Future sein, über das die CFTC gesetzliche und regulatorische Befugnisse besitzt“, schrieb sie.

Stattdessen, so erklärte sie, scheinen die Kontrakte „die Definition eines Swaps zu erfüllen“, für den die Securities and Exchange Commission zuständig ist.

Außerdem stellte sie fest, dass die Interessenabwägung und das öffentliche Interesse zugunsten der Allianz sprechen, und schrieb, die Maßnahmen der Behörde schienen „eine erhebliche Störung des Aktienmarkts“ darzustellen.

Der Antrag scheiterte an einem Kriterium. Caproni sagte, die eidesstattlichen Erklärungen von Cboe, Citadel Securities und Healthy Markets seien hinsichtlich des Schadens, den die Mitglieder erleiden würden, „spekulativ“, und sie hätten keinen unmittelbaren und drohenden nicht wiedergutzumachenden Schaden belegt.

Was das Urteil bewirkt und was nicht

Die Anordnung lässt die Genehmigungen bestehen. Sie entscheidet weder über die Klage noch über den separaten Antrag der Allianz auf eine einstweilige Anordnung (preliminary injunction).

Die Stellungnahme der CFTC ist bis Freitag, 6. Nov., fällig, die Erwiderung der Allianz bis Dienstag, 10. Nov. Die Anordnung besagt, dass dieser Zeitplan vom zuständigen Richter geändert werden kann. Laut Docket ist Richterin Lorna G. Schofield dem Verfahren zugeteilt.

Kalshi listete bis Mittwochmorgen bereits vier Single-Stock-Perps auf Qualcomm, McDonald’s, Amgen und Costco, mit einem maximalen Hebel von 4,9-fach.

Bloomberg Law berichtete, die Richterin habe signalisiert, dass sie sich letztlich auf die Seite der Wall-Street-Firmen stellen könnte, die sich gegen die Produkte wenden.

Ein Kompetenzstreit zwischen CFTC und SEC, mit Krypto-Handelsplätzen mittendrin

Der Streit dreht sich um eine Bezeichnung. Seligs Erklärung vom 3. Nov. besagt, die Kontrakte gälten gemäß Commission Regulation 40.3 als genehmigt, als Wertpapier-Future-Produkte, eine Kategorie, die CFTC und SEC gemeinsam beaufsichtigen. Die Börsen reichten sie am 18. Sept. ein, und die Behörde ließ ihre 45-tägige Prüfungsfrist ohne schriftliche Anordnung verstreichen.

Die Allianz argumentiert, ein Kontrakt ohne Verfallsdatum und ohne Lieferverpflichtung sei ein wertpapierbasierter Swap. Der Kongress habe den Privathandel mit solchen Swaps auf nationale Wertpapierbörsen unter voller Aufsicht der SEC beschränkt.

In ihrer Klage heißt es, die CFTC habe einen „parallelen, synthetischen Markt für US-Aktien eingeladen, außerhalb der ausschließlichen Zuständigkeit“ der SEC zu wachsen.

Ein Sprecher der CFTC bezeichnete die Klage als „beunruhigend“ und sagte gegenüber Reuters: „Unsere Märkte sollten durch das Recht geregelt werden, nicht durch Klagekampagnen, die darauf abzielen, Innovation zu blockieren.“

Für krypto-native Handelsplätze reicht der Einsatz über Aktien hinaus. Perpetuals sind das Kernprodukt des Krypto-Derivatehandels, und Kalshi sowie Coinbase haben den Rahmen der CFTC genutzt, um sie in die USA zu holen.

Die Behörde genehmigte das erste in den USA gelistete Bitcoin-Perpetual am 29. Mai, und Kalshi startete das Produkt kurz danach.

Diese Genehmigung wird bereits angefochten. CME Group verklagte die CFTC im Juni mit dem Argument, ein Kontrakt, der auf ausgetauschten Finanzierungszahlungen beruhe, sei ein Swap und kein Future. Dieser Fall ist in Washington anhängig.

Die Anordnung aus New York betrifft Wertpapier-Futures, nicht Rohstoffe wie Bitcoin. Doch ein Bundesrichter hat nun zumindest vorläufig erklärt, dass ein Kontrakt ohne Verfallsdatum nicht wie ein Future aussieht.

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