Die Steuerbehörde gibt den pauschalen Standardsatz auf Kryptogewinne privater Anleger mit 31,4 % an. Er setzt sich aus 12,8 % Einkommensteuer und 18,6 % Sozialabgaben zusammen. Dieser Satz gilt für Gewinne, nicht für den gesamten getauschten Wert. Anleger können sich stattdessen für den progressiven Einkommensteuertarif entscheiden. Die bestehende Freigrenze für jährliche Veräußerungserlöse von höchstens 305 Euro würde weiterhin gelten.
Ziel sind Stablecoins, die an eine einzelne Währung gebunden sind
Der Änderungsantrag zielt ausdrücklich auf Tauschgeschäfte ab, bei denen der Verkäufer „E-Geld-Token“ im Sinne von Artikel 3 der EU-Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCA) oder damit verbundene Rechte erhält. MiCA definiert diese Token als Kryptowerte, die einen stabilen Wert anstreben, indem sie sich auf eine einzige offizielle Währung beziehen.
Die Formulierung erfasst daher Stablecoins, die an eine einzelne Währung gebunden sind, und nicht jeden Token, der als stabil vermarktet wird. Sie übernimmt die Definition von Vermögenswerten aus MiCA, statt die Zulassung eines Emittenten zur Bedingung zu machen. Bei Tauschgeschäften in andere Kryptowerte würde die Steuerstundung bestehen bleiben, sofern kein Barausgleich erfolgt.
Der Vorschlag ändert auch die Berechnung steuerpflichtiger Gewinne. Maßgeblich wären die Veräußerungserlöse abzüglich der Anschaffungskosten der verkauften Vermögenswerte. Für Token derselben Art, die zu unterschiedlichen Preisen erworben wurden, würden die gewichteten durchschnittlichen Anschaffungskosten angesetzt. Damit würde die derzeitige Formel ersetzt, die auf die Anschaffungskosten und den Wert des gesamten Kryptoportfolios des Anlegers abstellt.
Regierung lehnt die Änderung ab
In der Begründung des Änderungsantrags argumentiert Sansu, die Steuerstundung solle bei Stablecoin-Umtauschgeschäften entfallen, da die Token für Zahlungen und weitere Investitionen genutzt werden könnten.
Während der Debatte forderte der Minister für öffentliche Haushalte, David Amiel, die Abgeordneten auf, die Maßnahme zurückzuziehen. Er sagte, ihre Umsetzung sei in der derzeitigen Form zu komplex. Er sprach sich dafür aus, Stablecoins genauer zu definieren und Umschichtungen innerhalb von Kryptoportfolios nachzuverfolgen. Die Nationalversammlung nahm den Änderungsantrag dennoch an.
Der Gesetzentwurf befindet sich weiterhin in der ersten Lesung in der Nationalversammlung. Bevor die Änderung Gesetz werden kann, sind noch weitere parlamentarische Beratungen, darunter die Prüfung durch den Senat, sowie die endgültige Verabschiedung und Verkündung erforderlich.
Der veröffentlichte Haushaltskalender der Nationalversammlung sieht eine Abstimmung über den ersten Teil des Gesetzentwurfs am 20. Oktober und eine Abstimmung über den gesamten Gesetzentwurf am 17. November vor.
