Der Datenschutzaktivist Harry Halpin sagte gegenüber Decrypt, „politisch motivierte Serverbeschlagnahmungen“ schafften einen „erschreckenden Präzedenzfall“. Ein Rechtsexperte stellte zudem infrage, ob die Niederländer ihr Recht auf Ablehnung erwogen hätten.
Halpin, CEO des Unternehmens für Datenschutzinfrastruktur Nym, sagte gegenüber Decrypt, dass die Trump-Regierung die Server von Autistici/Inventati „aufgrund ihrer politischen Überzeugungen“ ins Visier genommen habe. Er fügte hinzu: „Dass die niederländischen Behörden mit ihnen zusammengearbeitet haben, um einen Server abzuschalten, bedeutet, dass die Niederlande nichts weiter als eine Kolonie der Vereinigten Staaten sind.“
Die USA stuften Autistici/Inventati im August als „besonders ausgewiesene globale Terrororganisation“ ein und behaupteten, die Gruppe betreibe die „digitale Infrastruktur für gewalttätige Antifa-Zellen und andere linksextreme Militante“.
Die Einstufung verbietet in den USA ansässigen Personen und Organisationen, Geschäfte mit ihnen zu machen. Daraufhin löste sich Autistici/Inventati auf, da seine Nutzer und Spender mit möglichen Konsequenzen rechnen mussten.
Ein Rechtsexperte sagte, die Einstufung sei in den Niederlanden nicht rechtswirksam und es sei eine andere rechtliche Befugnis ausgeübt worden.
„Ein FBI-Agent in Amsterdam hat ungefähr die Befugnisse eines Touristen“, sagte Yuriy Brisov, Anwalt und Partner bei Digital & Analogue Partners, gegenüber Decrypt. „Staaten bitten einander also um Erlaubnis. Für die Vereinigten Staaten und die EU-Mitgliedstaaten regelt ein Rechtshilfevertrag, ein Mutual Legal Assistance Treaty oder MLAT, die Anfragen. Er wurde 1981 in Den Haag unterzeichnet.“
Brisov erklärte, alles geschehe „nach niederländischem Recht, durch niederländische Beamte, mit niederländischen Befugnissen“, jedoch ausschließlich auf Ersuchen der USA. Deshalb, sagte er, hätten die niederländischen Behörden den Server beschlagnahmt und nicht die USA.
Die Staatsanwälte handelten nach einem „Vertrauensprinzip“, sagte der Rechtsexperte gegenüber Decrypt. Das bedeutet, dass sie weder prüften, ob die Beschlagnahmung verhältnismäßig sei, noch, ob die US-Ermittlungen das Material tatsächlich benötigten.
Brisov sagte jedoch, die Niederländer hätten die Anfrage ablehnen können, wenn sie „ihre wesentlichen Interessen verletzt, eine politische Straftat betrifft oder auf eine doppelte Strafverfolgung hinausläuft“. Eine Beschlagnahmung ist außerdem nur zulässig, wenn das mutmaßliche Verhalten in beiden Ländern eine Straftat darstellt, die mit mehr als einem Jahr Gefängnis geahndet wird.
Es sei wichtig zu beachten, dass für die Einstufung einer Gruppe als besonders ausgewiesene globale Terrororganisation weder eine Verurteilung noch eine gerichtliche Anhörung des Falls erforderlich sei, fügte Brisov hinzu. Weder die niederländische Regierung noch die Europäische Union hätten sich der US-Einstufung angeschlossen.
„Hier liegt das Problem der Niederlande: Washingtons Einstufung bildet die Grundlage für die Anfrage, und die Niederlande teilen diese Einschätzung nicht“, sagte Brisov gegenüber Decrypt. Er fragte, ob „jemand in Den Haag die Frage nach einer politischen Straftat gestellt hat“, die nach niederländischem Recht dem Minister für Justiz und Sicherheit, David van Weel, persönlich vorbehalten ist. „Internet-Hoster haften normalerweise nicht für das, was ihre Nutzer tun“, merkte Brisov an und fügte hinzu, dass diese Regel sowohl im US-Recht als auch im EU-Recht durch den Digital Services Act festgeschrieben sei.
Halpin sagte gegenüber Decrypt, die Anfrage hätte wegen ihres politischen Charakters geprüft werden müssen.
„Jedes Land, dem seine Souveränität wichtig ist, sollte sich gegen politisch motivierte Serverbeschlagnahmungen wehren“, sagte er. „Das zeigt, dass nur eine länderübergreifende Struktur mit echter Dezentralisierung, wie sie viele Blockchain-Projekte anstreben, der einzige Weg ist, sich gegen Angriffe von Nationalstaaten auf die digitale Infrastruktur zu wehren.“
