Coinbase und Kalshi sind am 3. November mit Anträgen gescheitert, die staatliche Durchsetzungsmaßnahmen gegen ihre Prognosemarkt-Geschäfte blockieren sollten. Damit steht den Behörden in Connecticut und New York kein neuer bundesgerichtlicher Injunktionsbeschluss mehr im Weg, während die Unternehmen Berufung einlegen. Die Durchsetzung glücksspielrechtlicher Vorschriften kann also fortgesetzt werden.

Die Anordnung des Second Circuit betrifft die Berufung von Coinbase Financial Markets in Connecticut sowie die separaten Berufungen von Kalshi in Connecticut und New York. Für die Unternehmen und ihre Kundschaft bedeutet das, dass der Handel mit Ereigniskontrakten staatlichen Durchsetzungsmaßnahmen ausgesetzt bleibt. Die Anordnung verpflichtet jedoch keine der beiden Plattformen zur Einstellung des Handels, zur Schließung bestehender Positionen noch zur Sperrung von Auszahlungen.

Das dreiköpfige Richtergremium erklärte, die Unternehmen „haben den erforderlichen Nachweis nicht erbracht, dass eine Injunktion bis zur Entscheidung über die Berufung gerechtfertigt ist“. Es lehnte den vorläufigen Schutz ab, ohne über die eigentlichen Berufungen zu entscheiden, und lieferte keine Begründung, die die einzelnen Kriterien abarbeitet.

Die Richter John M. Walker Jr., Dennis Jacobs und Joseph F. Bianco prüften die drei Berufungen gemeinsam. Coinbases Antrag zielte darauf ab, Connecticut daran zu hindern, staatliche Gesetze auf Sportkontrakte an bundesrechtlich regulierten Börsen anzuwenden. Kalshis Antrag in New York verfolgte ein ähnliches Ziel, nämlich Schutz vor glücksspielrechtlicher Durchsetzung.

Sportkontrakte und weitergehende Vorwürfe in New York

Connecticuts Vorgehen richtet sich gegen Kontrakte auf Sportereignisse. Der Staat kündigte im August eine Klage gegen Kalshi an und beantragte eine Injunktion, um das zu stoppen, was er als unlizenzierte Sportwetten bezeichnet. Im September kündigten die Aufsichtsbehörden Unterlassungsverfügungen gegen weitere Plattformen an, darunter Coinbase, und verlangten, dass diese Sportereigniskontrakte für Einwohner Connecticuts einstellen.

Die zivilrechtlichen Verfahren New Yorks gegen Coinbase und Kalshi gehen über Sport hinaus und erfassen Wahl-, Unterhaltungs- und Kulturkontrakte. Generalstaatsanwältin Letitia James verlangt Anordnungen, die die angeblich unlizenzierten Glücksspielgeschäfte untersagen, sowie Rückerstattung, Gewinnabschöpfung und Strafzahlungen. Dabei handelt es sich um die Vorwürfe und geforderten Maßnahmen des Staates, nicht um Abhilfen, die durch die Entscheidung des Berufungsgerichts gewährt wurden.

Coinbases aktuelle Hinweise für Kundinnen und Kunden besagen, dass Prognosemärkte für US-Einwohner verfügbar sind, mit Ausnahme der Einwohner Nevadas und Michigans. Connecticut und New York fallen damit nach den eigenen Angaben unter den Geltungsbereich. Coinbase erklärt außerdem, dass Kalshi die zugrunde liegenden Märkte betreibt. Diese veröffentlichte Richtlinie zur Zugangsberechtigung unterscheidet sich vom rechtlichen Schutz, den die Unternehmen angestrebt und nicht erhalten haben.

Ein anderes Ergebnis in Illinois

Die Ablehnung steht im Gegensatz zu dem teilweisen Erfolg in Illinois, über den The Defiant zuvor berichtet hatte. In ihrer Stellungnahme vom 2. Oktober stellte die US-Bezirksrichterin Martha M. Pacold fest, dass zentrale Kontrakte darüber, wer ein Titelspiel gewinnt, wahrscheinlich als Swaps im Sinne des Commodity Exchange Act gelten, und dass die Lizenzbeschränkungen Illinois' wahrscheinlich im Widerspruch zum Bundesrecht stehen.

Pacold gab den Anträgen auf vorläufige Injunktion teilweise statt und ließ Fragen zu Gebühren für weitere Schriftsätze offen. Die kurze Anordnung des Second Circuit enthält keine vergleichbare Analyse, die klärt, ob das Bundesderivatrecht die staatlichen Glücksspielregeln verdrängt.

Die Berufungsverfahren laufen weiter: Die Erwiderung der Behörden aus Connecticut im Verfahren von Coinbase ist für den 20. November fällig.