Die Änderungen kommen zu einer Zeit, in der Kryptowährungsbestände bei südkoreanischen Schuldeneintreibungsverfahren zunehmend eine Rolle spielen. Dies veranlasst die Behörden, einheitliche Verfahren für Vermögenswerte einzuführen, die schnell und ohne traditionelle Finanzintermediäre übertragen werden können.

Kryptobörsen stehen im Rahmen der Regeln zur Schuldeneintreibung vor neuen Pflichten

Nach dem Regelwerk können Gläubiger, die Rückzahlung aus Kryptowährungen anstreben, die auf Börsen gehalten werden, gerichtliche Beschlüsse erwirken, mit denen der Anspruch des Schuldners auf Erhalt dieser Vermögenswerte gepfändet wird.

Sobald ein Pfändungsbeschluss zugestellt ist, muss die Börse oder ein anderer Verwahrer verhindern, dass die erfassten Vermögenswerte an den Schuldner übertragen werden. Dem Schuldner ist es außerdem untersagt, über den Anspruch zu verfügen oder die Kryptowährung entgegenzunehmen.

Gläubiger können Gerichte außerdem ersuchen, Verwahrer dazu zu verpflichten, innerhalb einer Woche nach Erhalt des Beschlusses Informationen zu den betroffenen Beständen offenzulegen.

Zu den erforderlichen Angaben gehören, ob der Verwahrer den Anspruch des Schuldners anerkennt, welche Kryptowährungen in welcher Menge gehalten werden und ob andere Gläubiger bestehende Ansprüche oder Vorrangrechte an den Vermögenswerten haben.

Die Offenlegungspflicht gilt, wenn Gläubiger sie über das vorgeschriebene Gerichtsverfahren beantragen. Dadurch erhalten sie eine Möglichkeit, Vermögenswerte zu ermitteln, die für die Rückzahlung verfügbar sind, sowie mögliche konkurrierende Ansprüche festzustellen.

Bei Kryptowährungen, die Schuldner direkt verwahren, können Gerichte Übertragungen untersagen und anordnen, dass die Vermögenswerte einem Vollstreckungsbeamten übergeben werden.

Die Regeln erlauben, dass diese Übertragung erfolgt, bevor der Pfändungsbeschluss dem Schuldner förmlich zugestellt wird. Erhält der Vollstreckungsbeamte die Kryptowährung zuerst, wird die Pfändung mit ihrem Erhalt wirksam.

Die Vollstreckung in selbst verwahrte Vermögenswerte könnte jedoch schwierig bleiben, wenn Schuldner die privaten Schlüssel kontrollieren, die zur Autorisierung von Übertragungen erforderlich sind.

Sobald Gläubiger Kryptowährungen gepfändet haben, können sie weitere gerichtliche Beschlüsse beantragen, um deren Wert einzutreiben.

Richter können Übertragungen an Gläubiger zu gerichtlich festgelegten Bewertungen genehmigen oder Vollstreckungsbeamte anweisen, Verkäufe über Anbieter von Dienstleistungen für virtuelle Vermögenswerte zu veranlassen.

Für Kryptowährungen, die auf Börsen gehalten werden, erlauben die Regeln außerdem Verkäufe über den bestehenden Verwahrer, Übertragungen auf von Vollstreckungsbeamten kontrollierte Konten oder die Umwandlung in Vermögenswerte, die sich leichter liquidieren lassen.

Verkäufe müssen zum geltenden Marktpreis am Transaktionstag oder zu einer anderen angemessenen Bewertung erfolgen. Damit wird ein klar geregeltes Verfahren für Vermögenswerte eingeführt, deren Preise während Vollstreckungsverfahren stark schwanken können.

Schuldner können weiterhin gegen Beschlüsse zur Genehmigung von Vermögensübertragungen oder Verkäufen Berufung einlegen. Diese werden erst wirksam, wenn sie rechtskräftig sind. Die Vorschriften legen außerdem Verfahren zur Rückgabe von Vermögenswerten fest, wenn die Vollstreckung zurückgenommen oder aufgehoben wird.

Der Oberste Gerichtshof erklärte, die Änderungen sollten für mehr Rechtssicherheit und Einheitlichkeit sorgen, da Gerichte eine wachsende Zahl von Vollstreckungsfällen im Zusammenhang mit Kryptowährungen bearbeiten.

Die Umsetzung am 1. November gilt auch für bereits bei den Gerichten anhängige Verfahren, wobei bestehende Pfändungs- und Sicherungsbeschlüsse gültig bleiben. Börsen und andere Verwahrer, die solche Fälle bearbeiten, müssen die neuen Verfahren zur Offenlegung, Übertragung und zum Verkauf anwenden, sobald die Vorschriften in Kraft treten.