Was ist der Unterschied zwischen englischem und chinesischem Recht bei beschlagnahmten Kryptowährungen?
Die Opfer des Betrugsfalls um Qian Zhimin haben den Unterschied zwischen der Behandlung von Ansprüchen auf beschlagnahmte Kryptowährungen nach englischem und chinesischem Recht ins Licht gerückt.
Nach englischem Recht können die Kläger Ansprüche auf die Bitcoin selbst geltend machen, einschließlich aller Kursgewinne in Dollar, die die Token im Laufe der Jahre erzielt haben. Nach chinesischem Recht ist der Dollarwert der Beträge, die sie zurückerhalten können, hingegen auf ungefähr den ursprünglich eingezahlten Betrag samt Zinsen begrenzt.
In diesem Fall beläuft sich die Differenz auf Milliarden von Dollar, die entweder den Opfern oder dem britischen Treasury zufallen könnten.
Der Richter in dem Fall, Richter Mark Turner, begründete seine Entscheidung, die Ansprüche nach chinesischem Recht zu behandeln, mit den Worten: „Der maßgebliche Schaden ist in China entstanden. Die Antragsteller haben sich in China von ihrem Geld getrennt. Die mutmaßlich betrügerischen Falschdarstellungen erfolgten in China.“
Richter Turner betonte außerdem, dass sein Urteil nicht darüber entscheidet, wem die Bitcoin letztlich gehören. Es legt jedoch die Hürde für die Kläger höher: Sie müssen nun zunächst nach chinesischem Recht Eigentumsrechte nachweisen, bevor ein britisches Gericht später entscheidet, ob ihre Ansprüche stark genug sind, damit ihnen die beschlagnahmten Vermögenswerte zurückgegeben werden.
Die Crown Prosecution Service, die die zivilrechtliche Einziehung der beschlagnahmten Kryptowährungen betreibt, die sich auf Konten der britischen Regierung befinden, argumentiert, die Opfer könnten über ein von chinesischer Seite betriebenes Entschädigungsverfahren vollständig entschädigt werden.
Qian betrieb zwischen 2014 und 2017 über Tianjin Lantian Gerui Electronic Technology ein Schneeballsystem in Form einer Vermögensverwaltung. In Berichten zitierte Gerichtsangaben beziffern die Zuflüsse in das System auf etwa 4,1 Milliarden £.
Qian floh 2017 nach Großbritannien, nachdem sie die Gelder ihrer Kunden in Bitcoin umgewandelt hatte. Nachdem sie Betrug und Geldwäsche eingeräumt hatte, wurde sie zu 11 Jahren Haft verurteilt.
Qians Helfer Hok Seng Ling, ein 48-jähriger malaysischer Staatsbürger, der in Matlock in Derbyshire lebt, übergab der britischen Regierung 5603305 £ zuzüglich 1990 £ Zinsen, berichtete die Daily Mail am 20. Oktober nach einer Anfrage auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes an die CPS. Die eingezogene Summe stammte größtenteils aus Kryptowährungen, die bei seiner Festnahme beschlagnahmt worden waren.
Ling, der dabei half, Qians Gelder zu waschen und der Polizei zu entkommen, indem er Airbnbs buchte und Helfer organisierte, wurde vor dem Southwark Crown Court zu 4 Jahren und 11 Monaten Haft verurteilt.
In Tianjin, China, läuft ein Einziehungsverfahren zu denselben Kryptowährungen
Während das Verfahren vor britischen Gerichten weiterläuft, haben Staatsanwälte in China Ansprüche auf dieselben Vermögenswerte geltend gemacht. Das in Shanghai ansässige Medium The Paper berichtete, das Zweite Mittlere Volksgericht Tianjin habe am 13. Oktober erklärt, es habe einen am 28. September gestellten Antrag der Staatsanwaltschaft der Stadt auf Einziehung von Qians illegal erzielten Erträgen angenommen.
Der Antrag führt 61896,41552945 $BTC sowie Bitcoin Cash, XRP, Dogecoin, Bargeld in mehreren Währungen, Schmuck und Anlagebestände auf. Die Staatsanwälte erklären, die von britischen Behörden beschlagnahmten Vermögenswerte stammten aus einem Betrug bei der Mittelbeschaffung, der mehr als 102000 Teilnehmer insgesamt 19,977 Milliarden RMB gekostet habe.
Das Gericht setzte eine sechsmonatige Frist, innerhalb derer betroffene Anleger sich dem Verfahren anschließen können.
Die chinesische Einziehungsanordnung setzt das von den britischen Gerichten bearbeitete Anspruchsverfahren nicht automatisch außer Kraft. Dadurch könnten die beiden Rechtssysteme wegen derselben Wallet auf Kollisionskurs geraten.
