In ihrem am 28. Mai geänderten Antrag wollten die Parteien die Zustimmungsanordnung gemäß Rule 60(b)(5) der Federal Rules of Civil Procedure aufheben oder alternativ ihre zukunftsgerichteten Bestimmungen gemäß Rule 60(b)(6) außer Kraft setzen. Die CFTC erklärte, eine Überprüfung habe Beweisschwächen und unangemessene Durchsetzungspraktiken aufgedeckt und die Klage hätte nach den derzeitigen Standards nicht eingereicht werden dürfen.
Kurswechsel bei der Durchsetzung reicht nicht aus
Hellerstein entschied, dass der überarbeitete Ansatz der Behörde, einschließlich der Richtlinien im Anschluss an die Durchführungsverordnung von Präsident Donald Trump zu digitalen Vermögenswerten, eine Änderung der Durchsetzungsprioritäten darstellte und keine wesentliche Gesetzesänderung, die ausreichte, um das Urteil wieder aufzurollen.
Er befand außerdem, dass sich die nach dem Vergleich erlangten internen Unterlagen auf Tatsachen bezogen, die bereits vorlagen, als Gemini dem Vergleich zustimmte. Die spätere Kenntnis dieser Tatsachen begründete keine veränderten Umstände, und die Parteien hätten nicht dargelegt, inwiefern ihnen die spätere Offenlegung geschadet habe, schrieb er.
Der Richter lehnte auch eine Abhilfe nach Rule 60(b)(6) ab. Ansprüche im Zusammenhang mit neu entdeckten Beweisen oder Fehlverhalten seien unter anderen Bestimmungen geltend zu machen, für die eine Frist von einem Jahr gelte, sagte er; die Auffangbestimmung könne nicht dazu genutzt werden, diese Frist zu umgehen. Er wies auch das Argument zurück, regulatorischer Druck habe Geminis Vergleich unfreiwillig gemacht, und merkte an, dass Gemini anwaltlich vertreten war und ausdrücklich freiwillig zugestimmt hatte.
Die ursprüngliche Zustimmungsanordnung betraf Aussagen und Auslassungen von ungefähr Juli bis Dezember 2017 während der Prüfung eines vorgeschlagenen Bitcoin-Futures-Kontrakts durch die CFTC. Der Kontrakt sollte auf Grundlage eines von der Auktion von Gemini bestimmten Preises abgerechnet werden, weshalb die Anfälligkeit der Auktion für Manipulationen für die Prüfung der Aufsichtsbehörde relevant war.
Im Vergleich wurden irreführende Aussagen oder Auslassungen zu Vorfinanzierung des Handels, Schutzmaßnahmen gegen Eigengeschäfte, Gebührenrabatten und Handelsvolumen festgestellt. Gemini schloss den Vergleich, ohne die Vorwürfe oder Feststellungen zuzugeben oder zu bestreiten, außer in Bezug auf Zuständigkeit und Gerichtsstand.
Hellerstein wies den Gerichtsschreiber an, die beiden Anträge als erledigt zu vermerken. Er merkte außerdem an, dass es der CFTC weiterhin freisteht, ihre aktuellen Richtlinien zu berücksichtigen, wenn sie entscheidet, ob sie die Durchsetzung der Zustimmungsanordnung beantragen soll.
