Regeln zu ausländischem Eigentum spalten die Parteien

Act 174 untersagt gesetzlich als verboten definierte ausländische Parteien, jegliche Eigentumsanteile an erfassten Unternehmen für das Mining digitaler Vermögenswerte zu halten. Die Beschränkungen sind an bundesrechtliche Regeln für den Rüstungsexport geknüpft, die unter anderem Länder wie China, Iran, Nordkorea und Venezuela betreffen.

Joseph Nelson, der Anwalt von Arkansas, sagte, die Bundesstaaten hätten seit Langem Eigentumsrechte geregelt und das öffentliche Wohl geschützt. Außerdem brachte er das Gesetz mit Bedenken in Verbindung, dass Krypto-Mining-Anlagen die örtliche Versorgung überlasten könnten. Er argumentierte, dass bundesrechtliche Investitionsregeln Sicherheitsbedrohungen einschränkten und zugleich den Bundesstaaten Raum ließen, Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

Der Verband argumentierte, Arkansas treffe außenpolitische Entscheidungen, die Washington vorbehalten seien, und diskriminiere Investoren aufgrund ihrer nationalen Herkunft.

Er argumentierte, dass die Regeln sogar geringfügige Investitionen erfassten, für die keine Prüfung auf Bundesebene erforderlich wäre. Dem Verband zufolge könnten diese Beschränkungen Bundesbeamten zudem weniger Verhandlungsspielraum bei der Gestaltung der Außenpolitik lassen.

Bundesweite Investitionspolitik auf dem Prüfstand

Der US-Bundesberufungsrichter David Stras fragte, ob strengere Beschränkungen auf Ebene der Bundesstaaten die bundesweiten Investitionsziele durchkreuzen könnten. Nelson erwiderte, dass Bundesbeamte weder protestiert noch angedeutet hätten, das Gesetz schwäche ihre außenpolitischen Befugnisse.

Stras stellte auch die Position des Verbands infrage und deutete an, dass die Sicherheitsprioritäten des Bundes den Bundesstaaten Spielraum für die Regelung von Eigentumsfragen lassen könnten. Der Anwalt des Verbands, Alexander Jones, argumentierte, Investitionen zu fördern und die nationale Sicherheit zu schützen seien miteinander vereinbare Ziele.

Stras merkte jedoch an, dass die bundesweiten Investitionsausschüsse nicht ausdrücklich angewiesen worden seien, wirtschaftliche Vorteile gegen Sicherheitsbedenken abzuwägen. In einem separaten Fall, an dem Jones Eagle LLC, ein Mitglied der Arkansas Cryptomining Association, beteiligt ist, geht es um eine enger gefasste einstweilige Verfügung, die nur das Unternehmen betrifft. Auch dieser Fall wird noch vom Berufungsgericht des Achten Bundesbezirks geprüft, unterscheidet sich jedoch von der Klage des Verbands gegen das bundesstaatsweite Vollstreckungsverbot.

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