Trumps erste demokratische SEC- und CFTC-Kandidaten könnten die Kryptoregulierung neu gestalten

Präsident Donald Trump hat vier Personen für vakante Sitze bei den beiden Bundesbehörden nominiert, die Kryptoregeln erlassen. Die parteiübergreifende Kandidatenliste könnte die Kommissionen neu gestalten, die zunehmend die Führung in der Politik für digitale Vermögenswerte übernommen haben, nachdem der Kongress ins Stocken geraten ist.

Das Weiße Haus teilte am Donnerstag mit, es habe die Nominierungen an den Senat übermittelt: Nathan Anonick und Matthew Rowland für die Commodity Futures Trading Commission sowie Kristin Johnson und Steven Levine für die Securities and Exchange Commission.

Jede Nominierung muss vom Senat bestätigt werden. Die Kandidatenliste umfasst bei jeder Behörde einen Republikaner und einen Demokraten: Anonick und Levine sind Republikaner, Rowland und Johnson Demokraten. Es ist das erste Mal, dass die Regierung demokratische Kandidaten für eine der beiden Kommissionen vorgeschlagen hat.

Die Besetzungen sind wichtig, weil beide Behörden personell stark ausgedünnt sind. Insbesondere die CFTC arbeitet mit einer Rumpfmannschaft: Nach einer Reihe von Abgängen ist Michael Selig ihr einziges vom Senat bestätigtes Mitglied. Sie hat dennoch eine der aggressivsten Krypto-Agenden ihrer Geschichte weiterverfolgt.

Die Besetzung der Sitze würde die Kommissionen beschlussfähig machen und ihnen den nötigen Rückhalt geben, um Vorschläge in dauerhafte Regeln umzusetzen.

Beide CFTC-Kandidaten kommen aus dem Landwirtschaftsausschuss des Senats, der für die Marktstruktur von Kryptowährungen mit zuständig ist und ihre Nominierungen prüfen wird. Der Republikaner Anonick ist juristischer Berater von Ausschussvorsitzendem John Boozman und war ein leitender Verhandlungsführer beim Teil des Ausschusses am Clarity Act, dem Gesetzentwurf zur Marktstruktur von Kryptowährungen, der in diesem Herbst im Senat scheiterte.

Der Demokrat Rowland ist langjähriger CFTC-Anwalt und dem Ausschuss zugeteilt. Er hat ebenfalls am Clarity Act und an einem früheren Kryptogesetzentwurf aus dem Jahr 2024 mitgearbeitet. Seine auf Durchsetzung ausgerichtete berufliche Erfahrung und seine Parteizugehörigkeit könnten einer Kommission, die sich unter Selig klar auf die Seite der Branche gestellt hat, eine abweichende Stimme hinzufügen.

Bei der SEC, deren Kandidaten vom Bankenausschuss des Senats geprüft werden, würden die Nominierten zwei Kommissare ersetzen, die in der Kryptopolitik gegensätzliche Rollen gespielt haben. Der Republikaner Levine soll den Sitz von Hester Peirce übernehmen, der prominentesten Krypto-Befürworterin der Behörde und Leiterin ihrer Crypto Task Force.

Levines Ansichten zu digitalen Vermögenswerten sind öffentlich kaum bekannt. Daher sind seine künftigen Abstimmungen ein entscheidender Faktor dafür, ob der kryptofreundliche Kurs der SEC fortgesetzt wird.

Die Demokratin Johnson, eine ehemalige CFTC-Kommissarin, würde den Sitz der häufigen Krypto-Skeptikerin Caroline Crenshaw übernehmen. Bei der CFTC befasste sich Johnson mit der Verwahrung digitaler Vermögenswerte und DeFi und setzte sich für einen stärkeren Kundenschutz und Regeln zu Interessenkonflikten ein.

Der Zeitpunkt unterstreicht einen Kurswechsel nach dem Scheitern des Clarity Act, des Vorzeige-Gesetzentwurfs der Kryptobranche zur Marktstruktur. Er hätte Regeln eingeführt, die für die meisten Bereiche der Kryptobranche eher günstig als ungünstig gewesen wären.

Nachdem der Gesetzentwurf im Senat nicht vorankam, begannen SEC und CFTC, die Lücke mit ihren eigenen Befugnissen zu füllen. Damit muss die Branche ihre „Klarheit“ von Aufsichtsbehörden statt von Gesetzgebern erhalten. Voll besetzte Kommissionen würden diese Entwicklung festigen.

Die Maßnahmen der Behörden sind weitreichend. Die CFTC hat unbefristete Futures auf einzelne Aktien zugelassen, die Möglichkeit ins Spiel gebracht, Kryptobörsen unter die Aufsicht des Bundes zu stellen, und begonnen, Ereigniskontrakte als „Swaps“ einzuordnen. Die SEC wiederum hat eine „Ausnahme für Innovationen“ für tokenisierte Aktien eingeführt, Regeln vorgeschlagen, die Anlageberatern die Verwahrung von Kryptowährungen erlauben würden, und Leitlinien veröffentlicht, denen zufolge die meisten Krypto-Assets keine Wertpapiere sind.

Dies sind die ersten Nominierungen für diese Sitze, die Trump seit etwa einem Jahr an den Senat übermittelt hat. Die Lücke war Ausdruck der Turbulenzen rund um Besetzungen im Kryptobereich. Zuvor hatte die Regierung ihre Nominierung von Brian Quintenz zum CFTC-Vorsitzenden zurückgezogen, nachdem es zu einem Streit mit den Winklevoss-Zwillingen gekommen war.

Das Zeitfenster für die Bestätigung ist nun kurz. Da der Senat im Januar voraussichtlich unter demokratische Kontrolle gerät, bleibt den Republikanern nur eine kurze Übergangszeit, um die Kandidaten voranzubringen, bevor sich die politischen Rahmenbedingungen ändern.