New York fordert vier Gruppen von Unterlagen

Die Vorladungen betreffen Kalshis Verträge zu Sportereignissen, seine Angebote an New Yorker unter 21 Jahren, Werbung, in der die Produkte als Wetten oder Einsätze beschrieben werden, sowie seine Eigentumsverhältnisse und Unternehmensstruktur. Die Kommission sagt, sie brauche die Unterlagen, um zu entscheiden, ob sie dem Prognosemarkt „und anderen“ eine Geldstrafe auferlegt und in welcher Höhe. In der Klage wird behauptet, Kalshi habe in New York mindestens 18 Monate lang ein Sportwettgeschäft betrieben, ohne über die nach dem Racing Law erforderliche Lizenz zu verfügen.

Kalshis Verteidigung stützt sich auf die Einstufung als Derivate

Kalshi hat stets erklärt, seine Ereigniskontrakte seien Finanzprodukte, die von der Commodity Futures Trading Commission beaufsichtigt würden, und deshalb fänden die Glücksspielgesetze der Bundesstaaten auf sie keine Anwendung. Wenn Kalshis eigene Anzeigen diese ereignisbasierten Kontrakte als Wetten beschreiben, kann New York auf Kalshis Marketing als Beleg dafür verweisen, dass selbst das Unternehmen sie als Wetten betrachtet.

Auch die Anfrage zu unter 21-Jährigen birgt ein sehr ähnliches Risiko. Lizenzierte Sportwettenanbieter in New York dürfen nur Kunden ab 21 Jahren bedienen, und in der Klage des Generalstaatsanwalts vom Juli wurde behauptet, dass 18- bis 20-Jährige auf der Plattform handeln können.

Kalshi hat außerdem seinen Hauptsitz in New York City, sodass das Ignorieren einer Anordnung eines einzelstaatlichen Gerichts das Risiko einer Missachtung des Gerichts am eigenen Firmensitz bergen würde. Die Notverfügung der CFTC vom 11. August ermöglicht Kalshi weiterhin den Handel im Bundesstaat. Unklar ist jedoch, ob sie das Unternehmen vor einer ermittlungsbezogenen Vorladung eines Bundesstaats schützt.

Die Klage eröffnet eine dritte Front

Generalstaatsanwältin Letitia James und Gouverneurin Kathy Hochul verklagten Kalshi am 31. Juli und forderten Einziehung, Rückerstattung und dreifache Geldstrafen. Die geltend gemachten Schäden belaufen sich auf mindestens 36 Milliarden US-Dollar. Kalshi verlegte das Verfahren noch am selben Tag vor ein Bundesgericht.

Das wichtigste Verfahren ist Kalshis eigenes. Am 7. Juli lehnte Richter Torres Kalshis Antrag auf eine einstweilige Verfügung ab und befand, dass das Bundeswarengesetz das Glücksspielgesetz von New York bei Sportkontrakten wahrscheinlich nicht verdränge. Der Second Circuit lehnte Kalshis Eilantrag am 29. Juli ab, und die Berufung ist noch anhängig. Diese Entscheidung klärt, ob New York Kalshi überhaupt regulieren darf. Der Streit um die Vorladungen zeigt, dass die Kommission inzwischen ihre Unterlagen für mögliche Strafzahlungen zusammenstellt.

Berufungsgerichte sind sich uneins über die Zuständigkeit der Bundesstaaten

Kalshi kämpft vor Gerichten im ganzen Land mit derselben Frage: Können die Bundesstaaten ihre Glücksspielgesetze auf Kalshis Sportkontrakte anwenden, oder haben die Bundeswarengesetze Vorrang? Jeder Fall geht an das Bundesberufungsgericht, das für den jeweiligen Bundesstaat zuständig ist, und bislang sind sich die Gerichte uneinig.

Der Third Circuit, der für New Jersey zuständig ist, entschied im April mit 2 zu 1 Stimmen zugunsten von Kalshi. Der Ninth Circuit entschied im August in Nevada einstimmig mit 3 zu 0 gegen das Unternehmen. Am 25. September erging in Ohio und Tennessee eine ebenso gegen Kalshi gerichtete Entscheidung des Sixth Circuit. Damit stehen für Kalshi auf Berufungsebene ein Sieg und zwei Niederlagen zu Buche. In Kalshis Berufungsverfahren in New York wird sich zeigen, auf welche Seite sich der Second Circuit stellt.

Die Bundesstaaten warten nicht ab. Utah verklagte Kalshi vergangene Woche und beantragte eine Geosperre, die Nutzer dort blockieren würde, sowie Gebühren von bis zu 61,2 Millionen US-Dollar. Ohio hat seinen lizenzierten Glücksspielanbietern bis zum 30. Oktober Zeit gegeben, die Verbindungen zu Prognosemarkt-Plattformen zu kappen. Die CFTC wehrt sich dagegen und verklagt New York, Arizona, Connecticut und Illinois mit dem Ziel einer Entscheidung, dass Ereigniskontrakte ausschließlich in die Zuständigkeit des Bundes fallen.

Für das Verfahren in Manhattan wurde noch kein Anhörungstermin bekanntgegeben. Kalshi könnte weiterhin versuchen, die Klage vor ein Bundesgericht zu verlegen, wie es bei der Klage des Generalstaatsanwalts der Fall war.