Die Demokraten bereiten laut einem Bericht der Financial Times aggressive Untersuchungen zu den Krypto-Projekten und Geschäftsvereinbarungen von Präsident Donald Trump vor, nachdem sie bei den Zwischenwahlen am Dienstag die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses gewonnen haben.

Jamie Raskin, der voraussichtlich den Justizausschuss des Repräsentantenhauses leiten wird, hat Pläne signalisiert, mutmaßliche Selbstbereicherung bei Trumps Krypto-Unternehmen, an Spender vergebene Begnadigungen und Anwaltskanzleien zu untersuchen, die Vereinbarungen mit der Regierung getroffen haben.

Robert Garcia, der voraussichtlich den Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses leiten wird, plant ebenfalls Untersuchungen zu Trumps Familienunternehmen, Vertrauten und milliardenschweren Verbündeten, möglicherweise auch zu Elon Musk. Nach den Wahlergebnissen vom Dienstag gab Garcia eine Erklärung mit zwei Wörtern ab: „Lawyer up.“

Die Untersuchungen könnten Vorladungen des Kongresses, Forderungen nach Unternehmensunterlagen und eidliche Aussagen von Führungskräften und Regierungsmitarbeitern umfassen. Demokratische Abgeordnete würden mit der Amtsübernahme des neuen Kongresses im Januar erweiterte Kontrollbefugnisse erhalten.

Hakeem Jeffries, der voraussichtlich Sprecher des Repräsentantenhauses wird, hat unterdessen zugesagt, innerhalb von 100 Stunden nach seinem Amtsantritt am 3. Januar eine gesetzgeberische Agenda vorzulegen, mit Priorität auf Bezahlbarkeit, der Rücknahme von Kürzungen bei Medicaid, dem Umgang mit Zöllen und Bemühungen, den Krieg mit dem Iran zu beenden.

Allerdings könnten die Demokraten auf Widerstand von Trump stoßen, der damit gedroht hat, vom neuen Kongress verabschiedete Gesetze per Veto zu blockieren. Die Schwelle von 60 Stimmen im Senat, die für die meisten Gesetze gilt, könnte die Agenda der Partei zusätzlich erschweren.

Die Demokraten sind weiterhin uneins darüber, ob ein erneutes Amtsenthebungsverfahren gegen Trump angestrebt werden soll, wobei einige Abgeordnete warnen, dass dies von ihren wirtschaftlichen Prioritäten ablenken könnte. Jeffries hat die Partei aufgefordert, sich darauf zu konzentrieren, den Amerikanern konkrete Ergebnisse zu liefern, statt politische Vergeltung zu üben.