Defend American Jobs, eine krypto-finanzierte politische Gruppe, gab laut Americans for Financial Reform zwischen dem 21. September und dem 26. Oktober mehr als 55 Millionen Dollar aus, um den Republikaner Jon Husted in Ohio zu unterstützen und Sherrod Brown zu bekämpfen. Husted hatte bereits dafür gestimmt, den CLARITY Act voranzubringen.
Die Amerikaner wählen heute, am 3. November, bei den Zwischenwahlen, die für die kommenden zwei Jahre über die Kontrolle des Kongresses entscheiden. Derzeit kontrollieren die Republikaner beide Kammern.
Der Kongress muss sich auf Krypto-Gesetzgebung einigen, was bedeutet, dass genügend Abgeordnete beider Parteien gewonnen werden müssen, damit sie verabschiedet werden kann.
Die Zwischenwahlen werden die Besetzung der Ausschussvorsitze, Anhörungen und den Weg zu einer Abstimmung prägen. Präsidenten ernennen Regulierungsbehörden und setzen Prioritäten bei der Durchsetzung, doch eine spätere Regierung kann diese Politik ändern.
Krypto-finanzierte Gruppen haben Geld in Kongresswahlkämpfe gepumpt und Kandidaten oft aufgrund ihrer Krypto-Positionen statt ihrer Parteizugehörigkeit unterstützt.
Fairshake und die ihr angeschlossenen Gruppen zählen inzwischen zu den größten Geldgebern in der amerikanischen Politik. Eine Analyse von Reuters schätzt, dass Krypto-Gruppen bis Ende Oktober rund 176 Millionen Dollar in mehr als 100 Rennen investiert hatten.
Ohio ist zu einem zentralen Schwerpunkt dieser Strategie geworden.
Husted hatte im September bereits dafür gestimmt, den CLARITY Act voranzubringen, ein wichtiger Gesetzesvorschlag, der klarere bundesstaatliche Regeln für Krypto schaffen soll. Die Vorlage scheiterte jedoch an der im Senat erforderlichen Hürde von 60 Stimmen, sodass ihren Unterstützern die nötige Zustimmung für einen Fortschritt fehlte. Brown war zu diesem Zeitpunkt nicht einmal mehr im Senat, nachdem er seinen bisherigen Sitz 2024 verloren hatte und danach eine Rückkehr-Kampagne gegen Husted für den anderen Senatssitz Ohios startete.
Husted in Washington zu halten würde eine Abstimmung schützen, die die Branche bereits sicher hat, während eine Niederlage Browns verhindern würde, dass ein prominenter Kritiker der Krypto-Branche in den Kongress zurückkehrt. Beide Ergebnisse wären politisch wertvoll, besonders angesichts der möglichen Kontrolle des Senats, doch keines wird die Meinungsverschiedenheiten lösen, die die Gesetzgebung im September gestoppt haben.
Der Grund dafür ist, dass Abgeordnete weiterhin über Stablecoin-Belohnungen, Bankrisiken und den Schutz streiten, den Kunden genießen sollten, wenn Krypto-Unternehmen ihr Geld verwalten. Der teure Wahlkampf der Branche kann diese Streitigkeiten nicht allein beilegen.
Die noch fehlenden Stimmen im Senat
Die Republikaner stellen derzeit 53 Sitze, sodass selbst eine geschlossene republikanische Fraktion Unterstützung von außerhalb der Partei bräuchte, um die im September angewandte Schwelle von 60 Stimmen zu erreichen.
Susan Collins, Josh Hawley und Jerry Moran stimmten gegen einen Fortschritt. Thom Tillis stimmte ebenfalls mit Nein, tat dies jedoch, um sich die Option offenzuhalten, den Senat um eine erneute Prüfung zu bitten, einen Verfahrensschritt, der einen weiteren Versuch ermöglichen würde, und nicht als Ausdruck einer Ablehnung der Vorlage selbst.
Collins wollte weitere Prüfungen, ob Gemeindebanken und Kreditgenossenschaften Einlagen verlieren könnten, die „Kredite für Hypotheken, kleine Unternehmen und andere familiäre Bedürfnisse“ unterstützen. Der Streit dreht sich zum Teil um Stablecoin-Belohnungen. Krypto-Plattformen zahlen Kunden Belohnungen dafür, dass sie Stablecoins auf einem Konto halten, was diesen Kunden einen weiteren Grund gibt, ihr Geld dort zu lassen. Banken sehen diese Angebote daher als Konkurrenz um Gelder, die sonst auf einem Einlagenkonto liegen würden. Bankenverbände argumentieren, dass der Verlust dieser Einlagen die Kreditvergabe erschweren könnte, und haben Abgeordnete gedrängt, Belohnungen einzuschränken, die wie Zinsen wirken.
Warum Banken um Ihr Geld besorgt sind
Der Vorschlag vom September würde Zahlungen durch Dritte, etwa Börsen, einschränken, wenn diese wie Zinsen auf Bankeinlagen funktionieren. Erlaubt blieben weiterhin Belohnungen, die an Transaktionen oder Aktivitäten geknüpft sind. Damit wird unterschieden zwischen der Zahlung dafür, dass jemand einen Betrag unangetastet lässt, und einer Belohnung dafür, dass er ihn tatsächlich nutzt.
Bankenverbände argumentieren, dass die vorgeschlagene Unterscheidung Wege offenlässt, weiterhin faktisch Zinsen zu zahlen, auch wenn die Zahlung anders beschrieben oder strukturiert wird.
Nach dem Entwurf vom September könnte das Finanzministerium weitere Beschränkungen verhängen, falls Stablecoin-Renditen den Einlagen von Gemeindebanken innerhalb von 18 Monaten nach Inkrafttreten erheblich schaden. Die Initiatoren stellten diese Bestimmung als Schutz für kleinere Banken und die Unternehmen dar, die auf sie angewiesen sind.
Bankenverbände kritisierten, dass ein Abwarten, bis erheblicher Schaden entstanden ist, den Schutz zu spät kommen ließe. Ihre Forderung lautete, strengere Beschränkungen direkt in das Gesetz aufzunehmen, statt sich darauf zu verlassen, dass Regulierungsbehörden erst handeln, wenn Einlagen bereits abgeflossen sind.
Die Demokratin aus Nevada, Catherine Cortez Masto, äußerte andere Einwände und sagte, die Fassung vom September lasse ungelöste Probleme bei illegaler Finanzierung, Prognosemärkten und Ethik offen. Sie unterstützte das separate Stablecoin-Gesetz GENIUS, sagte aber, dieser Vorschlag tue zu wenig, um Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von Krypto-Kriminalität zu helfen oder Bedenken wegen politischer Interessenkonflikte auszuräumen.
Die Initiatoren erklärten, sie hätten 126 inhaltliche Änderungen eingearbeitet, die von Demokraten gefordert worden waren, und die Beschränkungen für Krypto-Interessen von Amtsträgern überarbeitet. Cortez Masto entgegnete, wichtige Probleme seien weiterhin ungelöst und die republikanische Senatsführung habe die Verhandlungen beendet, bevor diese Probleme gelöst waren.
Diese Einwände müssten auch nach einem Sieg Husteds beantwortet werden, es sei denn, die Initiatoren fänden anderswo genügend Unterstützung.
Selbst nach einer Einigung im Senat müsste das Repräsentantenhaus denselben Gesetzestext billigen, bevor er dem Präsidenten vorgelegt werden kann. Die Demokraten könnten andere Bedingungen verlangen als die, die die aktuelle Kammer akzeptiert hat, falls sie die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen, auch in einem Szenario, in dem die Republikaner den Senat halten.
Der Kongress kann auch nach der Wahl und vor dem Ende seiner aktuellen Legislaturperiode am 3. Januar 2027 handeln. Dieser Zeitraum gibt den Gesetzgebern eine weitere Gelegenheit zu verhandeln.
Gesetzesvorlagen, die bis zum Ende einer Legislaturperiode nicht Gesetz geworden sind, werden nicht automatisch übernommen. Der Gesetzentwurf müsste erneut eingebracht werden und den Prozess durchlaufen, sodass das neu gewählte Repräsentantenhaus und der Senat entscheiden müssten, welche Teile des Vorschlags aus dem September sie beibehalten wollen.
