Berufung vor dem Supreme Court
Die auf Kryptowährungen ausgerichtete Custodia Bank hat laut einem Bericht von Law360 erneut den U.S. Supreme Court ersucht, ihren Kampf gegen die Federal Reserve aufzunehmen, und argumentiert, dass nur das oberste Gericht "der Tyrannei der Fed über finanzielle Innovationen ein Ende setzen" könne.
In einem Erwiderungsschriftsatz zur Unterstützung ihres Antrags auf ein Writ of Certiorari bat die Bank die Richter, eine Entscheidung des 10. U.S. Circuit Court of Appeals zu überprüfen. Das Berufungsgericht hatte das Ermessen des Federal Reserve System bestätigt, anderweitig gesetzlich anspruchsberechtigten Einlageninstituten die Master Accounts zu verweigern.
Custodia macht geltend, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht ernannten Regionalbankpräsidenten unzulässigerweise die Befugnis verleihe, "unerwünschten" Bankinstituten den Zugang zu zentralen Zahlungsinfrastrukturen zu verwehren. Custodia betonte die weitreichenden rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen und beschrieb die Konsequenzen der Entscheidung als "tiefgreifend".
Die Bank betonte, dass die vorgelegten Rechtsfragen "tiefe Meinungsverschiedenheiten unter einer Reihe angesehener Juristen mit durchdachten Stellungnahmen auf beiden Seiten" hervorgebracht hätten, weshalb ein sofortiges Eingreifen des Supreme Court trotz des Fehlens einer direkten Divergenz zwischen den Berufungsgerichten notwendig sei.
Sollte das Urteil der Vorinstanz bestehen bleiben, droht es das traditionelle duale Bankensystem der Nation zu untergraben und die Fähigkeit einzelner Bundesstaaten, finanzielle Innovationen zu fördern, erheblich zu "lähmen".
„Die Entscheidung überträgt umfassende Regulierungsbefugnisse an nicht ernannte Bürokraten und schafft einen gerichtlich sanktionierten sicheren Hafen für einen neu konstituierten vierten Zweig der Regierung“, erklärte Custodia in ihrem Schriftsatz. „Auch die praktischen Folgen sind enorm. Das behauptete Ermessen der Fed, Einlageninstituten den Zugang zu Master Accounts zu entziehen, schwebt wie ein Damoklesschwert über jeder Bank.“
Rechtsstreit um den Monetary Control Act
Im Mittelpunkt des Streits steht die Auslegung des Monetary Control Act von 1980. Custodia argumentiert, das Gesetz schreibe ausdrücklich vor, dass die Federal Reserve ihre Zahlungsdienste berechtigten Banken zur Verfügung stellen muss ("shall") und den regionalen Reserve Banks damit kein gesetzlicher Spielraum für politisch begründete Ablehnungen bleibt. Die Federal Reserve hat vorgebracht, dass das Fehlen des Wortes "all" vor "nonmember depository institutions" bedeute, dass Zahlungsdienste nur "als Klasse" angeboten werden müssten.
Custodia wies diese Lesart in ihrem Erwiderungsschriftsatz zurück und verwies darauf, dass der Monetary Control Act eine Definition von "depository institution" enthalte, die "jede Bank, die berechtigt ist", eine Einlagensicherung bei der Federal Deposit Insurance Corporation zu beantragen, umfasse. Daher, so Custodia, verpflichte der Wortlaut die Reserve Banks, Zahlungsdienste allen rechtlich berechtigten Nicht-Mitglieds-Banken zu öffnen.
Custodia hatte die Federal Reserve Bank of Kansas City zunächst 2022 verklagt und eine unangemessene Verzögerung bei der Bearbeitung ihres Master-Account-Antrags geltend gemacht. Nachdem die Fed den Antrag förmlich abgelehnt hatte, setzte die Bank den Rechtsstreit Anfang 2023 fort. Die Fed hatte angeführt, Custodias Risikomanagementrahmen sei für den Umgang mit Kryptowährungsrisiken unzureichend.
Ein Bundesrichter in Wyoming entschied zugunsten der Fed, eine Entscheidung, die später von einem Senat des 10. Circuit bestätigt wurde. Das Berufungsgremium war jedoch gespalten. Circuit Judge Timothy M. Tymkovich verfasste ein abweichendes Votum und warnte, die Mehrheitsentscheidung gewähre der Fed ein "nicht überprüfbares Ermessen", Master Accounts zu verweigern, und übertrage den Zentralbankern faktisch ein Vetorecht gegenüber den staatlichen Zulassungsbehörden.
Seit der Einreichung ihres Certiorari-Antrags hat Custodias Position Unterstützung von prominenten Gesetzgebern und Branchenverbänden erhalten. Der frühere US-Senator Pat Toomey schloss sich der US-Senatorin Cynthia Lummis in einem Amicus-Curiae-Schriftsatz an. Die Gesetzgeber argumentierten, der 10. Circuit habe die Offenlegungspflichten des Kongresses fälschlicherweise als strukturelle Übertragung von Ermessensspielraum an die Behörde verstanden.
