Mehrere demokratische Senatoren der USA argumentierten in einem Schreiben, eine aktuelle Anordnung der US-Warenterminkommission (CFTC), in der Prognosemarktplattformen wie Kalshi aufgefordert werden, das Sperren von Einwohnern bestimmter Bundesstaaten zu beenden, widerspreche gerichtlichen Anordnungen. Sie baten die Behörde, ihre Warnung zurückzuziehen.

Die CFTC teilte den Plattformen, die sie reguliert, mit, dass die Beschränkung des Geschäfts in einzelnen Bundesstaaten, eine als Geofencing bekannte Praxis, die weit verbreitet ist, seit viele Bundesstaaten die Branche auf Grundlage staatlicher Glücksspielgesetze anfechten, gegen Bundesderivatgesetze verstoße. Die Aufsichtsbehörde erklärte, die Plattformen hätten 30 Tage Zeit, ihre bundesstaatsweisen Beschränkungen aufzuheben oder zu erläutern, warum dies nicht möglich sei.

Der Grund, wie die Senatoren in ihrem Schreiben vom Montag hervorhoben, ist, dass viele Gerichte angeordnet haben, dass die Branche in bestimmten Bundesstaaten den Betrieb einstellt, und entschieden haben, dass lokale Glücksspielgesetze den Staaten das Recht geben, die Plattformen zu verbieten.

„Ihre einseitige Entscheidung steht in direktem Widerspruch zu aktiven gerichtlichen Anordnungen, untergräbt das Recht der Bundesstaaten und Stämme und muss rückgängig gemacht werden“, schrieben die Abgeordneten. Das Schreiben wurde von mehreren Demokraten im Agrarausschuss des Senats unterzeichnet, der die CFTC beaufsichtigt. Die Partei wird in weniger als zwei Monaten die Mehrheit im Ausschuss und dessen Tagesordnung übernehmen.

Kalshi, Polymarket und andere Plattformen werden von der CFTC als benannte Contract Markets (DCMs) reguliert. Der Vorsitzende der Behörde, Mike Selig, argumentiert, dass dieser Status staatliche Stellen verdrängt, die Anordnungen erlassen oder Glücksspielbeschränkungen gegen die Unternehmen durchsetzen wollen. Anfang dieses Monats wies Seligs CFTC die Börsen an, in allen 50 Bundesstaaten ohne Einschränkungen zu operieren, oder innerhalb eines Monats zu erklären, warum dies nicht möglich sei.

„Derivatemärkte müssen national einheitlich funktionieren, um die im Commodity Exchange Act festgelegten Ziele zu erreichen“, sagte Selig bei der Ankündigung der neuen Position.

Die CFTC streitet vor Gericht mit Bundesstaaten. Mehrere föderale Berufungsgerichte haben sich gegen die Bundesaufsicht auf die Seite der Staaten gestellt, und die Senatoren wiesen darauf hin, dass Gerichte „Plattformen angeordnet haben, verschiedene Prognoseverträge in Michigan, Nevada und Washington sowie auf dem Gebiet zweier kalifornischer Stämme einzustellen, und Geofencing-Pflichten auferlegt haben“.