Der CLARITY Act scheiterte im September im Senat, doch der Streit ist noch nicht beendet. Senatorin Cynthia Lummis wirft den Demokraten vor, das Gesetz trotz seiner Verbraucherschutzbestimmungen zu blockieren.

Könnte der CLARITY Act angesichts der Machtübernahme der Demokraten im Kongress im Januar 2027 noch eine letzte Chance bekommen?

Lummis sagt, Demokraten hätten Verbraucherschutz abgelehnt

In einem Beitrag auf X warf Senatorin Cynthia Lummis den Demokraten erneut vor, gegen den CLARITY Act gestimmt zu haben. Sie erinnerte an die Forderungen der Demokraten, die ihrer Aussage nach bereits im Gesetz berücksichtigt seien.

„Die Demokraten wollten verbindliche Regeln, keine bloßen Leitlinien“, sagte sie und argumentierte, das Gesetz würde verhindern, dass Menschen Shell-Unternehmen nutzen, um ihre Verantwortung für einen Token zu verschleiern. Lummis sagte, der CLARITY Act enthalte diese Bestimmung, dennoch hätten die Demokraten mit Nein gestimmt.

Die Demokraten wollten außerdem, dass die SEC und nicht Krypto-Anwälte entscheidet, welche Art von Tätigkeit einen Token den Wertpapierregeln unterwirft.

„Der Clarity Act gibt der SEC diese Regelsetzungsbefugnis, doch den Demokraten reichte das trotzdem nicht.“

Anschließend sprach sie ein weiteres Thema an: die Registrierung bei der SEC.

Lummis sagte, auch diese Anforderung sei im CLARITY Act enthalten, dennoch hätten die Demokraten dagegen gestimmt.

CLARITY Act im September im Senat gescheitert

Der Senat stimmte am 15. September mit 49 zu 50 Stimmen darüber ab, den CLARITY Act voranzubringen, womit ihm 11 Stimmen zu den benötigten 60 fehlten.

Die Demokraten gewannen bei den Zwischenwahlen am 3. November die Kontrolle über beide Kammern, doch die Republikaner bleiben bis zum Ende des aktuellen Kongresses im Amt. Vorerst konzentrieren sich die Abgeordneten auf andere Themen, darunter die Nominierungen für SEC und CFTC.

Der CLARITY Act hat jedoch noch eine Chance, vorangebracht zu werden. Die Abgeordneten könnten ihn in den letzten Wochen des aktuellen Kongresses, der sogenannten Lame-Duck-Phase, erneut zur Abstimmung bringen.

Dies ist das letzte Zeitfenster für die Verabschiedung des Gesetzes, bevor der neue Kongress am 3. Januar 2027 seine Arbeit aufnimmt.

Demokraten planen neue Krypto-Regeln

Laut einem Bericht von Coinpedia News sagte die Reporterin Eleanor Terrett, Abgeordnete der Demokraten erwögen, die Crypto Investor and Consumer Bill of Rights der Abgeordneten Maxine Waters zu einem umfassenderen Krypto-Gesetz auszubauen.

Es könnte eingebracht werden, sobald der neue Kongress am 3. Januar 2027 beginnt.